Präambel

Die folgende Vereinbarung regelt die Nutzung der Software „Randnotiz“ – nachfolgend Software genannt – der Altow Digital Innovation GmbH & Co. KG, Am Kreuzgraben 5, 18146 Rostock – nachfolgend Anbieterin genannt – und dem Gaststätteninhaber/Hotelier – nachfolgend Anwender genannt.

Softwares der Anbieterin sind grundsätzlich nur über die offiziellen Dienste und Angebote der Firma Softwarele Inc. und Google erhältlich.

Der Zweck der Software besteht darin, die aufgrund der Corona-Pandemie gesetzliche Verpflichtung zur Nachverfolgung möglicher Kontaktpersonen bei Gaststättenbesuche durch die Angabe von Kontaktdaten vor Ort zu gewährleisten und zu vereinfachen.

1. Vertragsschluss und Konditionen

Die Nutzung der Software ohne die Verwendung eines Nutzer-Accounts ist nicht möglich. Die Nutzung der Software ist grundsätzlich kostenlos. Innerhalb der Software können dem Anwender weiterführende Angebote oder Zusatzfunktionen unterbreitet werden, die den Umfang der Software erweitern oder die Anwendung insgesamt auf Wünsche des Anwenders anpasst. Nimmt der Anwender Angebote innerhalb der Software wahr, erfolgt die Abrechnung über den jeweiligen Software-Store (In-Software-Käufe) oder alternativ den in der Software angebotenen Bezahldienst. Generell gilt, dass Abonnements nach der angegebenen Laufzeit von selbst enden. Ausnahmen können In-Software-Käufe, welche über den Softwarele Software-Store erworben werden, sein. Hier wird der Anwender aber in jedem Fall im Kaufdialog darauf hingewiesen, sollte sich ein Angebot selbst verlängern.

Der Anwender hat die Möglichkeit, im System der Software die in seiner Gaststätte oder seinem Beherbergungsbetrieb genutzten Tische anzulegen und diese jeweils mit QR-Codes zu versehen. Der Anwender hat weiter die Möglichkeit, Tischflyer mit den entsprechenden QR-Codes auszudrucken, um dem Gast somit die Möglichkeit zu geben, diesen Code an dem genutzten Tisch einzuscannen und seine persönlichen Kontaktdaten dem genutzten Tisch mit entsprechender Nutzungszeit zuzuordnen, damit eine Nachverfolgung durch den Anwender gewährleistet und vereinfacht wird.

2. Zugangsdaten und Registrierung

Die Nutzung der Software kann nur mit vorheriger Anmeldung erfolgen. Die reguläre Registrierung erfolgt auf der Website der Anbieterin und ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse möglich. Eine Registrierung kann jeder vornehmen, der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt („Registrierungsdaten“). Bei der Registrierung muss immer eine gültige E-Mail-Adresse angeben werden. Nach der Registrierung erhält der Anwender von der Anbieterin eine sogenannte Aktivierungs-E-Mail.

Der Anwender ist dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

3. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

Durch modernste und skalierbare Serversysteme versuchen wir, die Software mit einer größtmöglichen Verfügbarkeit der inkludierten Dienste bereit zu stellen. Sollten Störungen innerhalb des von uns beauftragten Rechenzentrums oder Leitungsstörungen im Internet (auch in Folge höherer Gewalt) auftreten, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung von evtl. über In-Software-Käufe getätigte Leistungen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

Damit die Software einwandfrei und vollumfänglich genutzt werden kann, sollte der Anwender über kompatible Geräte und ein jeweils möglichst aktuelles Betriebssystem (iOS und Android) verfügen. Auch regelmäßige Updates der Geräte können erforderlich sein. Die Nutzung der Software erfordert außerdem einen Internetzugang. Dieser kann im Rahmen des Nutzungsvertrags des Mobilgerätes Kosten verursachen. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für jegliche Kosten aus möglicherweise anfallenden Datenübertragungen oder Schäden an Geräten, die mit der Nutzung von Softwares der Anbieterin in Zusammenhang stehen.

4. Kündigung / Beendigung des Services

Der Anwender sowie die Anbieterin sind berechtigt, einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist zu richten an: Altow Digital Innovation GmbH & Co. KG, Am Kreuzgraben 5, 18146 Rostock oder per E-Mail an kontakt@altow.de.

5. Haftung

Die Installation und die Verwendung der Software erfolgen auf eigene Verantwortung. Eine Haftung für Schäden an Hard- oder anderweitig installierter Software wird ausgeschlossen.

Der Anwender ist dazu verpflichtet, die in der Software gespeicherten Daten regelmäßig zu speichern. Hierzu bietet die Anbieterin eine Exportfunktion an. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, haftet die Anbieterin nicht, insoweit eine solche regelmäßige Speicherung durch den Anwender unterlassen wurde.

6. Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Anwenders im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Software finden sich in der Datenschutzerklärung der Anbieterin. Bzgl. der Datenverarbeitung der Gäste des Anwenders wird zusätzlich zwischen den Parteien ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, jederzeit den Service mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Die Anbieterin haftet dabei weder dem Anwender noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Service diese AGB ebenfalls.

Die Anbieterin ist außerdem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. anzupassen, beispielsweise um rechtliche oder regulatorische Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen der Dienste zu berücksichtigen.

Im Falle eines registrierten Accounts werden dem Anwender die geänderten Bedingungen an die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Widerspricht ein Anwender der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Die Anbieterin wird dem Anwender in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Anwender den neuen AGB fristgemäß, so gelten die bisherigen AGB für diesen Anwender weiter fort. Die Anbieterin behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Account zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. AGB-Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gründe begründen jedoch kein Widerspruchsrecht der Anwender und werden mit ihrer Ankündigung wirksam. In diesem Fall erhält der Anwender ein fristloses Kündigungsrecht.

8. Schlussbestimmungen

Auf Verträge bzw. abgeschlossene In-Software-Käufe zwischen dem Anwender der Software und der Anbieterin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Rostock.

Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Anwender abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt, insoweit der Anwender hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.